10. Januar 2018

Honorareinbehalt nach Fortbildungsabstinenz: Rechtsstreit zwischen KZV und Krankenkasse

Gute Vorsätze für 2018? Dazu gehört bestimmt auch die Teilnahme an ganz vielen guten Fortbildungen, ein Curriculum oder vielleicht sogar ein Master-Studiengang? Leider ist das bei einzelnen Kollegen nicht so! Ein aktueller Rechtsstreit zeigt die möglichen Konsequenzen aus verschiedenen Blickwinkeln:

Der Fall hängt derzeit zwischen den Instanzen. Begonnen beim Sozialgericht Münster entschied 2017 das Landessozialgericht NRW ohne Rechtskraft, so dass jetzt das Bundessozialgericht als Nachinstanz agieren muss.

Es fängt damit an, dass in der 5-Jahres-Periode von 2004 bis 2009 aufgrund fehlender Fortbildungsnachweise seitens der KZV-Westfalen-Lippe von einigen Kollegen Honorare einbehalten wurden. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkasse verlangte nun, dass diese Honorareinbehalte an die Krankenkassen ausgekehrt werden müssten. Diese Ansprüche wurden von der KZV zum Jahreswechsel 2011/2012 abgelehnt.

Von 2,6 Mio EUR auf 440.000 EUR.

Daraufhin pauschalierte die Krankenkassenseite für einen anderen Zeitraum. Angeblich seien zwischen den Quartalen III/2009 und IV/2011 2,6 Mio EUR nicht an die Vertragszahnärzte ausgezahlt worden, der Anteil der KZV WL betrage 28%. Daher würden zum Quartal IV/2012 730.000 EUR nicht an die KZV ausgezahlt.

Diese Summen und Rechengrundlagen stellten sich als falsch heraus, so dass es im Endeffekt noch um 440.000 EUR gesamt und 100.000 EUR für die KZV WL ging. Auf die Zahlung dieser Summe verklagte die KZV WL die Krankenkassen, da es keine rechtliche Grundlage für das Auskehren des Honorareinbehaltes an die Krankenkassen gebe. Dieser Ansicht hat sich das Landessozialgericht NRW 2017 angeschlossen. Das Bundessozialgericht wird zukünftig noch entscheiden müssen.

Soweit der Rechtsstreit – aber was steckt dahinter?

Zunächst einmal ist es aus unserer Sicht natürlich unglaublich, dass es überhaupt so weit kommen kann, die Fortbildungsverpflichtung oder deren Dokumentation nicht einzuhalten. Die meisten Kollegen, die wir kennen, liegen mit ihren Fortbildungspunkten weit über der Pflichtsumme.

Dies ist auch empfehlenswert, falls einmal die eine oder andere Veranstaltung nicht anerkannt wird, weil sie doch nicht den Grundsätzen der BZÄK entspricht.

Anspruch der Krankenkassen

Besonders bemerkenswert ist es aber, mit welcher Selbstverständlichkeit die Krankenkassen davon ausgegangen sind, dass eine Disziplinarmaßnahme unserer Standesvertretung an sie weiterzuleiten wäre. Die Krankenkassen geben dem abstinenzbedingten Honorareinbehalt den gleichen Stellenwert wie dem potentiellen Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. D.h. hier zeigt sich eine bedrohliche Gleichschaltung von unwirtschaftlicher Behandlung und versäumter Fortbildung. Es könnte auch in Richtung Politik oder GBA durch solche Vorstösse der Eindruck entstehen, dass demnach die Behandlung eines Zahnarztes ohne aktuelles Fortbildungszertifikat grundsätzlich weniger wert ist.

Fachlicher Zusammenhang

Bedenklich ist in diesem Zusammenhang weiterhin, dass der Honorareinbehalt bestimmte Leistungsbereiche betrifft, ohne dass die Fortbildungspflicht sich auf diese Leistungen bezöge. Wir riskieren demnach Abzüge in der KONS, wenn wir uns zu Füllungen und Wurzelbehandlungen nur mit gesamt 100 Punkten fortbilden, erfahren aber keine Abzüge in der KONS, wenn wir uns mit gesamt 125 Punkten im Bereich Implantologie fortbilden? Verkehrte Welt, oder?

Fortbildung gleich Honoraranspruch?

Trotz der für uns Zahnärzte schwer nachvollziehbaren Sichtweise der Krankenkassen zeigen sich in diesem eigentlich unnötigen Rechtsstreit neue Perspektiven für unseren Berufsstand. Rahmenverträge mit privaten Versicherern, Initiativen wie der „Implantatführerschein“ und teils extreme Spezialisierungen belegen heute schon, dass ein bestimmter Honoraranspruch zukünftig weiter zunehmend an den Grad der Weiterbildung angepasst sein wird.

Aus unserer Sicht sollten wir allerdings Fremdbestimmung so weit wie möglich vermeiden – also lasst uns 2018 zum Jahr der Fort- und Weiterbildung machen! Wir sind dabei!

Frank JochumAutor

Frank Jochum

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